Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Kundenkreis, Vertragspartner, Vertragssprache
2. Angebot, Vertragsabschluss
3. Überlassene Unterlagen
4. Preise, Skonto, Versandkosten
5. Zahlungsbedingungen, Verzug
6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
7. Lieferung, Eigentumsvorbehalt
8. Lieferfrist, Rücktritt, Gefahrübergang
9.1 Mängelrügen, Mängelgewährleistung, Rücksendungen
9.2 Gewährleistung
10. Haftung
11. Zulieferungen
12. Virenschutz, Datensicherung
13. Datenlöschung, Archivierung
14. Rechte Dritter
15. Datenschutz
16. Online-Streitbeilegung (OS)
17. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Geltungsbereich, Kundenkreis, Vertragspartner, Vertragssprache

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Vertragsschlüsse, Vereinbarungen, Lieferungen, Leistungen und sonstigen Rechtsverhältnisse zwischen dem Creativ-Depot, Inh.: Markus Peters, nachfolgend Creativ-Depot genannt, Erzlager 19, 49124 Georgsmarienhütte, vertreten durch den Inhaber Markus Peters und dem Geschäftspartner, nachfolgend Kunde genannt.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Die Angebote des Creativ-Depots richten sich sowohl an natürliche Personen als auch an juristische Personen. Die Angebote richten sich zudem ausschließlich an Kunden in Deutschland (B2B und B2C). Andere Lieferziele sind ausdrücklich anzufragen und zu vereinbaren, soweit dies möglich ist.
(3) Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung geschlossen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. Angebot, Vertragsschluss

Die Aufgabe der Kundenbestellung kann schriftlich, telefonisch, per Email, per Telefax bzw. Briefpost erfolgen und gilt als verbindliches Vertragsangebot des Kunden.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn Creativ-Depot ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt.
Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 4 Wochen annehmen können.

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Druckdaten etc., behält sich Creativ-Depot Eigentums- und Urheberrechte vor.
Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Creativ-Depot erteilt insoweit dem Kunden die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit Creativ-Depot das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von Nr. 2 annimmt, sind die Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien per E-Mail oder per cloud spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind hierbei zu beachten.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

Leistungserbringung bei Montageleistungen

(4) Soweit Verarbeitungsleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Verarbeitungsleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(5) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen, allerdings unter Berücksichtigung der Wetterlage bei Außenterminen.

(6) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere haben Sie zum Zeitpunkt der Erbringung der Verarbeitungsleistungen die Möglichkeit zu bieten, die Räumlichkeiten in einem begehbaren und angemessen gefahrenfreien Zustand einzurichten. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, uns soweit notwendig elektrische Energie und gegebenenfalls Wasser zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt den Vertragsteil über die Erbringung von Verarbeitungsleistungen nach § 643 BGB zu kündigen, soweit Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Hierzu setzen wir Ihnen eine angemessene Frist, während der Sie die nötigen Mitwirkungsleistungen nachholen können.

(7) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(8) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(9) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(10) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

4. Preise, Skonto, Versandkosten

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise des Creativ-Depots ausschließlich Versandkosten zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
Den von dem Creativ-Depot genannten Preisen wird zugrunde gelegt, dass die Auftragsdaten des Kunden unverändert bleiben. Alle nachträglichen Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden zu dem dann gültigen Stundensatz berechnet.

Skizzen, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und alle anderen Vorarbeiten werden berechnet.

Nachträgliche Preiserhöhungen, die durch höhere Löhne, höhere Materialkosten usw. oder durch Preiserhöhungen der Lieferwerke bedingt sind, gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden. Maßgebend ist der am Tage der Lieferung gültige Preis.

Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
Versandart und Versandkosten sind abhängig von der Anzahl der Artikel, dem Volumen sowie deren Gewicht. Eine Information zur Versandart und den anfallenden Versandkosten erfolgt bei Bestellung.
Sofern Creativ-Depot berechtigte Teillieferungen vornimmt, ist man berechtigt entsprechende Teilrechnungen zu erstellen.

5. Zahlungsbedingungen, Verzug

Die Zahlung erfolgt nach Erhalt der Ware per Rechnungsstellung. Creativ-Depot behält sich vor, bei Erstbestellungen von Neukunden die Zahlung per Vorkasse zu verlangen.

Zahlungsarten:

Vorkasse:
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde nach Abschluss der Bestellung innerhalb der Geschäftszeiten von Creativ-Depot eine Auftragsbestätigung. In dieser Auftragsbestätigung befinden sich die Auftragsnummer und auch die Informationen zur Zahlung (Bankverbindung). Der Betrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto von Creativ-Depot zu überweisen. Bei Zahlung sind als Verwendungszweck die Auftragsnummer anzugeben.
Die Produktionsfreigabe erfolgt nach Zahlungseingang oder nach Zusendung des Überweisungsbeleges durch den Kunden. Versand erfolgt nach Gutschrift des vollständigen Betrages bei Creativ-Depot.

Paypal:
PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem der Kunde in Online-Shops sicher, einfach, schnell und zudem kostenlos bezahlen kann.
Der Kunde wird bei Auswahl dieser Zahlungsart am Ende des Bestellvorganges direkt zu PayPal weitergeleitet. Bei der Zahlung ist die Auftragsnummer anzugeben. Das Transaktionslimit beträgt 2.500 € je Zahlung und Tag. Mit dem Abschluss der Zahlung über PayPal ist die Bestellung erfolgreich abgeschlossen. Wenn der Kunde schon PayPal-Kunde ist, kann er sich dort mit dem Benutzerdaten anmelden und die Zahlung bestätigen. Wenn der Kunde neu bei PayPal ist, kann er sich auch als Gast anmelden oder ein PayPal-Konto eröffnen und dann die Zahlung bestätigen.
Die Produktionsfreigabe erfolgt sofort.

Rechnung:
bestehende Kunden, Schulen und Behörden können auf Rechnung bestellen, Creativ-Depot behält sich hierzu jedoch eine etwaige Einzelfallentscheidung vor. Die Produktionsfreigabe erfolgt sofort nach schriftlicher Bestellung per FAX, Briefpost, email oder Cloud.
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung bestellt der Kunde die gewünschte Ware und erhält von Creativ-Depot die Rechnung per Email oder Briefpost. Bei Zahlung sind als Verwendungszweck die auf der Rechnung aufgeführten Daten anzugeben.
Die Beträge der Rechnungen sind bei Lieferungen auf Rechnung innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Ware rein netto ohne Abzug per Überweisung zu bezahlen nach Fertigstellung der Ware. Creativ-Depot ist berechtigt, Zwischenrechnungen zu stellen.

Die Ware kann auch am Standort in Georgsmarienhütte oder der Zweigniederlassung Osnabrück abgeholt werden. Die Produktionsfreigabe erfolgt nach Auftragserteilung sofort nach interner Prüfung. Eine Anlieferung ist nach Absprache möglich.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von Creativ-Depot nicht bestritten wird.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung gegen Creativ-Depot auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Lieferung, Eigentumsvorbehalt

Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert Creativ-Depot an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Creativ-Depot behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn Creativ-Depot sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Creativ-Depot ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Besteller ist, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Creativ-Depot unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Creativ-Depot die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Creativ-Depot ab. Creativ-Depot nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich Creativ-Depot das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

8. Lieferfrist, Rücktritt, Gefahrübergang

Lieferfristen sind jeweils abhängig von den Inhalten der einzelnen Bestellung und ergeben sich aus den jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibungen.
Soweit die Einhaltung der angegebenen Lieferfrist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraussetzt, behält sich Creativ-Depot die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor.

Creativ-Depot haftet im Fall des von Creativ-Depot nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes.

Creativ-Depot ist, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, berechtigt, Bestellungen durch Teillieferungen abzuwickeln. Dabei gilt jede Teillieferung als selbstständiges Geschäft.
In Fällen höherer Gewalt sowie bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen), die Creativ-Depot nicht zu vertreten hat und die ihr die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist Creativ-Depot zum Rücktritt berechtigt, soweit die Behinderung von nicht vorhersehbarer Dauer ist. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Creativ-Depot setzt den Kunden unverzüglich in Kenntnis. Das gilt auch, wenn Creativ-Depot von anderen Lieferanten selbst nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde.
Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Creativ-Cepot von dem Vertrag zurücktreten, sofern dies rechtzeitig vor Produktionsbeginn geschieht. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreifeerklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleich gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Vom Kunden verschuldete Fehldrucke bzw. Fehlbelichtungen infolge nicht korrekter oder unvollständiger Daten werden voll in Rechnung gestellt.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Zustelldienstleister oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.

9.1 Mängelrügen, Mängelgewährleistung, Rücksendungen

Der Kunde ist verpflichtet, die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse sowie die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Ein Verstoß gegen die Untersuchungs- und Rügepflichten führt dazu, dass die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen ist.

Geringe handelsübliche Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größe, Gewicht und Gestaltung sind kein Grund zur Beanstandung. Maße und Gewichte in Angeboten, Katalogen und Preislisten verstehen sich als Circa-Angaben. Bei Druckerzeugnissen jeglicher Art können mehr oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.

Ebenfalls keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung, natürlichen Farbveränderungen am Material oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Mängelansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Anlieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde durch Creativ-Depot arglistig verschwiegen. Zum arglistigen Verschweigen zählen nicht mangelhafte Untergründe wie z. B. bereits vorhandene Lackschäden eines Fahrzeugs zur Verarbeitung Werbetechnik oder bauseits vorhandene Schilder. Hier sind Mängelrügen ausgeschlossen. Auch sind Mängelrügen ausgeschlossen durch Nutzung des Kunden, beispielsweise über Jahre anhaltende Aufkleber von Werbetechnikprodukten oder Kleberückstände.

Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln der Ware folgen den gesetzlichen Verjährungsfristen.

Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge hat Creativ-Depot die Wahl, ob im Rahmen der Nacherfüllung eine Reparatur erfolgt oder Ersatz geliefert wird. Für die Nacherfüllung hat der Kunde eine angemessene Frist zu gewähren.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder Creativ-Depot zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese ungebührlich, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz mit den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Einschränkungen wegen des Mangels geltend machen. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen, so wie in diesen Geschäftsbedingungen geregelt, bleibt hiervon unberührt.

Auf Verlangen von Creativ-Depot ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware zur Überprüfung entweder in Original- oder gleichwertiger Verpackung zurückzugeben. Ein Versand in der Verkaufsverpackung ohne weiteren Schutz wird nicht akzeptiert. Die Rücksendung kann entweder durch einen von Creativ-Depot ausgelösten Abholauftrag durch den Logistikdienstleister, oder aber durch Rücksendung auf Kosten des Kunden erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden von Creativ-Depot nicht angenommen. Die Versandkosten werden bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge erstattet. Die Rücksendung der beanstandeten Ware hat mit eindeutiger Fehlerkennzeichnung unter Angabe der zur Bearbeitung der Reklamation notwendigen Informationen wie Kunden- und Lieferscheinnummer zu erfolgen.

9.2 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Transportunternehmen Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhte  Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, ausgenommen hiervon sind Waren, die als Nutzung- oder Verbrauchsgüter
gelten – z. B. Textilien. Die Fristverkürzung gilt nicht:

– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich

  oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden

– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben

– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit

  verursacht haben

– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben

Bei bauseits gestellten Materialien gilt: hat Creativ-Depot Bedenken gegen die vorhergesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom

Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistung anderer Unternehmen, so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich

– möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich mitzuteilen.

Ein Haftungsausschluss gilt als vereinbart. Stellt der Auftraggeber Ware, Materialien etc. zur Weiterverarbeitung, so ist von Seiten des
Auftraggebers auf die gängigen DIN-Normen eigens zu achten. Ansonsten entspricht dies nicht den anerkannten Regeln der Technik. Gekaufte Ware muss auf Mängel untersucht werden, die Frist dafür beginnt mit der Anlieferung. Offene Mängel sind sofort zu rügen, versteckte Mängel
unverzüglich nach Entdeckung und innerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist uns in einwandfreiem Zustand frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge und Qualität.
Bei größeren Posten sind die mit der Zahlung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten.
Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm bereitgestellten Materials. Wir sind berechtigt, Material abzulehnen,
soweit uns dieses von vornherein für die Ausführung des Auftrages als ungeeignet erscheint.
Bei Beschädigung oder Verlust des vom Auftraggeber beigestellten Materials haften wir nur, soweit wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Wir übernehmen keine Gewähr bzgl. der Vereinbarkeit des geplanten Einsatzes der von uns verarbeiteten Materialien.
Ein Rück- oder Umtauschrecht veredelter Ware besteht zu keiner Zeit.
Entwürfe, Zeichnungen, Technische Angaben, Muster etc.:
An Entwürfen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen
Unterlagen geliefert haben, die der Besteller uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, daß Schutzrechte Dritter nicht
verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern so sind wir nicht
verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten
und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter
freizustellen, die damit zusammenhängen. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung vom Schutzrecht durch Dritte entstehen, hat der
Besteller uns schadlos zu halten. Technische Angaben (z.B. Maße, spezifische Gewichte, HKS- Pantone-Angaben) zu den Angeboten sind keine
zugesicherten Eigenschaften sondern nur handelsübliche Bezeichnungen.
Für ihre Einhaltung wird keine Gewähr übernommen. Wir behalten uns Abweichungen innerhalb der Toleranzen nach den DIN-Normen vor. Abweichungen von Mustern früherer Lieferungen werden vermieden, soweit technisch möglich. Unerhebliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe gewähren keine Ansprüche. Erhebliche Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung, nicht aber auf entgangenen Gewinn oder Schadensersatz irgendwelcher Art. Referenzmuster mit Werbeaufdruck dürfen von unseren Abnehmern nicht als Fotovorlage für deren Kataloge oder Prospekte verwendet werden, weil die Gefahr besteht, daß dadurch Rechte Dritter verletzt werden. Das gleiche gilt für die Überlassung von Lithographien aus unseren eigenen Katalog- und Prospektunterlagen. Schadenersatzansprüche bei eventuellen Verstößen müssen wir ausdrücklich ablehnen. Wird eine Werbeanbringung oder sonstige Beschriftung von Gegenständen gewünscht, so ist uns eine Reinzeichnung unter genauer Angabe der gewünschten Beschriftungsgröße hereinzureichen. Erhalten wir keine genaue Kennzeichnung, so bleiben uns die Textgestaltung, Schrifttyp und Stand der Werbung am Artikel überlassen. Werden Korrekturen verlangt, so haftet der Besteller selbst für evtl. übersehene Fehler. Entstehen Hör- oder Schreibfehler bei der Übermittlung von Bestellungen, Werbetexten etc. per Telefon oder Datenübertragung, so übernehmen wir keine Haftung. Es empfielt sich in solchen Fällen, daß der Besteller die übermittelten Angaben schriftlich bestätigt.

Textilprodukte:
Wir sind bestrebt, von Ihnen vorgelegte Farben und Raster so nah als möglich zu erreichen, müssen uns aber wie für die Bereiche des Textildruckes allgemein üblich, gewisse Toleranzen vorbehalten. Sollten Sie auf ein Andruckmuster verzichten, weisen wir nochmals ausdrücklich daraufhin, daß jegliches Reklamationsrecht in Bezug auf Textrichtigkeit, Druckfarben und Druckelementen erlischt. Wir machen Sie darauf aufmerksam, daß Abweichungen produkt- und produktionsbedingt in Verarbeitung, Ausführung und Material, sowie beim Druck in der Farbigkeit, beim Stand und im Ergebnis auftreten können. Des Weiteren können Abweichungen in der Qualität wie das Durchschlagen des Textils im Druckbild oder Fasern im Druckbild auftreten. Diese Probleme sind produktionsbedingt und nicht auszuschließen. Reklamationen sind daher ausgeschlossen. Achtung: Die am Textil angegebene Waschbeständigkeit von teilweise bis zu 90 Grad Celsius wird durch die Bedruckung auf 30 Grad Celsius herabgesetzt. Durch die Veredelung der Artikel durch Aufdruck, Transfers oder anderer Verfahren wird die auf den Labeln der Textilien angegebene

Waschanleitung ungültig. Die auf den Artikeletiketten angegebenen Wasch- und Pflegeanleitungen beziehen sich ausschließlich auf neutrale, nicht veredelte Artikel. Zusätzlich ist zu beachten, daß Textilien, die im Textildruck geltenden Verarbeitungen veredelt worden, nicht im Trockner getrocknet werden dürfen. Außerdem dürfen diese Textilien nur auf der nicht veredelten Seite gebügelt werden. Bis zu 5 % Ausschuss muss beim Textildruck gerechnet werden. Rechnungsabzug diesbezüglich ist zu keiner Zeit möglich. Vom Auftraggeber gemachte Vorlagen, Vorgaben und Datensätze etc. werden von uns nicht auf inhaltliche Richtigkeit, Zweckmäßigkeit oder ähnliches geprüft.
Das Bedrucken von vom Kunden angelieferten Textilien geschieht nur in Ausnahmefällen und unterliegt folgenden besonderen Bedingungen. Für vom Kunden angelieferte Textilien haften wir nicht. Die Eignung zum Bedrucken der uns zur Verfügung gestellten Textilien wird von uns nicht garantiert. Für von Kunden angelieferte Textilien wird keine Haftung übernommen hinsichtlich Beschädigungen und Verschmutzungen während der Lagerung und des Druckprozesses oder Verlust, sofern nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht. Angelieferte Textilien werden von uns nicht abgezählt und bestätigt. Die Materialien sind frei von für die beschädigungsfreie Anlieferung unnötigen Umverpackungen, Folien und Umreifungsbändern so bereitzustellen, so dass vor oder während der Verarbeitung keine unüblichen und unnötigen Kosten entstehen. Die Mehrkosten der Verarbeitung für falsch bzw. ungeeignet ge- oder verpackter Waren werden nach Aufwand berechnet. Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist die vom Kunden angegebene Menge. Wird zwingend eine genaue Auflagenhöhe gefordert, muss der Anlieferung eine zusätzliche Anzahl an Textilien, besonders gekennzeichnet, beigelegt werden. Die Menge richtet sich nach der Auflagenhöhe.
Ein Musterdruck erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.

Textilprodukte – Produkteigenschaften:
Es gelten die von uns aufgeführten Produkteigenschaften. Herstellerangaben auf Verlinkungen sowie deren Angaben auf ihren Internetseiten können variieren und müssen nicht den bei uns angegebenen Produktangaben entsprechen. Insbesondere bei durch uns weiterverarbeiteten Textilien und sonstigen Produkten können die ursprünglichen Produkteigenschaften verändert werden. Dies bezieht sich z.Bsp. auf ursprüngliche Zertifizierungen der Textilien oder textilen Produkte. Das durch unsere Arbeitsschritte entstehende Verkaufsprodukt entspricht in den Produktangaben immer nur bzw. mindestens den von uns aufgeführten Produktangaben in unseren Angeboten und im Onlineauftritt. Mögliche Änderungen in der Herstellungsproduktion seitens des Herstellers behalten wir uns vor.

10. Haftung

Creativ-Depot haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertretern oder der Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

Creativ-Depot haftet für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit Creativ-Depot bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Creativ-Depot auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Creativ-Depot allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Creativ-Depot haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Creativ-Depot haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Creativ-Depot im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Zulieferungen

Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens Creativ-Depot. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.
Der Kunde wird über Fehler und absehbare Probleme unterrichtet, sofern sie vor der Ausgabe festgestellt werden. Eventuell erforderliche Korrekturen werden auf Wunsch und soweit möglich vom Auftragnehmer unter Berechnung des jeweils gültigen Stundensatzes durchgeführt.

12. Virenschutz, Datensicherung

Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Creativ-Depot ist berechtigt, für die Zwecke der Auftragsabwicklung eine Kopie anzufertigen.

13. Datenlöschung, Archivierung

Soweit einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, werden die Creativ-Depot zur Durchführung des Auftrags übermittelten und bei Creativ-Depot gespeicherten Daten des Kunden nach Vertragserfüllung gelöscht, es sei denn, der Kunde vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Nachstehendem.

Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien sowie Zwischenerzeugnisse werden, soweit sie keiner gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, von Creativ-Depot nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen.

14. Rechte Dritter

Der Kunde versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden.
Der Kunde versichert, dass ihm im Falle der Übertragung von Arbeiten an einem Werke an uns insbesondere bei Bestellung von Reproduktionen und sonstigen Umgestaltungen eines Werkes, das Urheberrecht an diesem Werke zusteht. Er stellt uns hiermit von jeglicher Haftung aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechtes oder sonstigen Schutzrecht frei. Letzteres gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Mit der Eigentumsübertragung an einem von Creativ-Depot gefertigten Werkstück – Original oder Vervielfältigungsstück – wird das Urheberrecht nicht übertragen.

An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Bildvorlagen (Negative, Positive, Diapositive usw.) und anderen Unterlagen behält sich Creativ-Depot Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

15. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der DSGVO, des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

16. Informationen zum Datenschutz nach EU–DSGVO

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU–Datenschutz–Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.boniversum.de/eu–dsgvo/informationen–nach–eu–dsgvo–fuer–verbraucher/ oder scannen Sie den QR–Code:

17. Online-Streitbeilegung (OS)

Die EU hat ein Online Portal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die Sie bei uns über das Internet gekauft haben, können Sie unter folgender Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Bitte beachten Sie, für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 01.02.2017) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern benutzen. Weitere Informationen finden Sie im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich nicht bereit. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Creativ-Depot.

18. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Auf Verträge zwischen Creativ-Depot und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Creativ-Depot und dem Kunden ist Georgsmarienhütte.

Georgsmarienhütte, 01.03.2024